Liegt ein Verbrauchervertrag vor?
Nein: Neues Verbraucherrecht gilt nicht.
Ja: Außergeschäftsraumvertrag oder Fernabsatzvertrag?
Nein: „Normaler“ Verbrauchervertrag mit den „normalen“ Informationspflichten (kein Widerruf!)
Ja: Sind Ausnahmen einschlägig?
Neubau oder erhebliche Umbaumaßnahme?
Ja: Keine erhöhten Informationspflichten und kein Widerrufsrecht
Nein: Verbrauchervertrag mit allen Informationspflichten und Widerrufsrecht
Ggfls.: „Kleinauftrag“? Ja: Erleichterungen bei Information vor Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Wenn Widerrufsrecht besteht, muss der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten (siehe Muster Widerrufsbelehrung).
Voraussetzungenfür Wertersatz, wenn Unternehmer die Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht hat:
- Verlangen des Verbrauchers, schon vorher tätig zu werden
- Hinweis des Unternehmers auf Wertersatz und seine Voraussetzungen (siehe Muster Belehrung Verlust Widerrufsrecht)
Widerrufsrecht erlischt:
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden
- Vollständige Erfüllung innerhalb der Widerrufsfrist.
Voraussetzungen:
- Zustimmung des Verbrauchers, die Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen
- Bestätigung des Verbrauchers, dass er die Folgen und den evtl. Verlust des Widerrufsrechts kennt
- Beginn der Arbeiten nach Zustimmung und Bestätigung durch Verbraucher
Widerrufsrecht besteht nicht:
- bei Aufforderung des Verbrauchers, dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten auszuführen
- Vermischung der gelieferten Güter mit anderen Gütern, die dem Verbraucher gehören
Druckversion zum Herunterladen