von Simon | Aug 5, 2014 | Praxistipps
Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers als stehendes Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. Sachverhalt: Ein...
von Simon | Aug 3, 2014 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Diese Richtlinie dient dazu, die Zahlungsmoral zu verbessern und dadurch speziell auch...
von Simon | Apr 15, 2014 | Praxistipps
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen und sein Fahrzeug auf der rechten Seite parken, auch wenn er dadurch dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen in sein Fahrzeug erschwert. (AG München, Urteil vom 11. Juni...
von Simon | Apr 10, 2014 | Praxistipps, Urteile Baurecht
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Klage eines „ Schwarzunternehmers“ auf Zahlung seines Werklohns gegen seinen Auftraggeber abgewiesen. Seine Revision hat der BGH am 10.04.2014 verworfen (AZ: VII ZR 241/13). Er bekommt also kein Geld für seine Leistung. Die...
von Simon | Apr 4, 2014 | Praxistipps
Verlangt der Unternehmer für eine gewöhnliche Türöffnung an einem Werktag zur üblichen Geschäftszeit einen Preis, der den Durchschnittspreis um mehr als 100% und sogar fast um 200% überschreitet, handelt es sich um einen sittenwidrigen Werkvertrag. (AG Bergisch...
von Simon | Mrz 24, 2014 | Praxistipps
Sachverhalt und Entscheidung Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2014 (VII ZR 163/13) auch mit der Frage befassen müssen, ob der „OK-Vermerk“ im Sendeprotokoll eines Faxgeräts den Beweis dafür liefert, dass ein Schreiben mit der Kündigung eines...
